Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mindfield Biosystems Ltd.

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§ 1 Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Mindfield Biosystems Ltd. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Dritter erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich Ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch, wenn wir Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Vertragspartners vorbehaltlos entgegennehmen.

§ 2 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der Mindfield Biosystems Ltd. Eine Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer vor dessen Eigentumserlangung ist nicht gestattet. Hiervon kann im Einzelfalle mit vorheriger schriftlicher Vereinbarung abgewichen werden. Für diesen Fall tritt der Vertragspartner der Mindfield Biosystems Ltd. schon jetzt seine Forderung aus diesem Verkauf an die Mindfield Biosystems Ltd. ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 3 Preise

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Es gelten die Preise entsprechend der einem Kaufvertrag zugrunde liegenden jeweiligen Preisliste. Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Mindfield Biosystems Ltd. kommt erst zustande, wenn die Mindfield Biosystems Ltd. eine Kaufanfrage des Kunden angenommen hat, die Annahme kann fernmündlich durch E-Mail, Fax oder telefonisch erfolgen. Bei Internetbestellung ist dies eine E-Mail, welche in der Regel umgehend nach der Bestellung versandt wird und die Bestellung bestätigt. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Die jeweils aktuellen Versandkosten werden bei einer Bestellung bekanntgegeben.

Der Versand erfolgt durch einen von der Mindfield Biosystems Ltd. jeweils ausgewählten Paketlieferdienst.

§ 4 Zahlung

1. Der Kunde kann per Vorauszahlung (Banküberweisung), per Lastschrifteinzug oder per Paypal zahlen.

a) Nach Erhalt der Rechnung per Email oder Fax, ist der Kaufpreis inklusive Versandkosten innerhalb von 14 Tagen auf das aus der Rechnung ersichtliche Geschäftskonto zu überweisen. Nach Gutschrift des Kaufpreises inklusive der Versandkosten auf dem Geschäftskonto der Mindfield Biosystems Ltd. wird die Ware ausgeliefert.

b) Wählt der Kunde das Lastschriftverfahren als Zahlungsart aus, wird der Rechnungsbetrag per Bankeinzug vom Konto des Kunden eingezogen. Erst wenn der Rechnungsbetrag nach Prüfung durch die Hausbank der Mindfield Biosystems Ltd. ordnungsgemäß auf dem Geschäftskonto der Mindfield Biosystems Ltd. eingegangen ist, wird die Ware ausgeliefert.

c) Wählt der Kunde die Zahlung per Paypal, so muss die Zahlung des Rechnungsbetrags innerhalb von 14 Tagen an die Emailadresse " Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. " erfolgen. Nach Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Paypalkonto der Mindfield Biosystems Ltd. wird die Ware ausgeliefert.

2. Lieferanten werden innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt bezahlt.

3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen der Mindfield Biosystems Ltd. im gesetzlichen Umfang zu.

4. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Der Kaufpreis ist daher sofort nach Erhalt der Rechnung zu entrichten. Ohne Mahnung durch die Mindfield Biosystems Ltd. kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht spätestens in Verzug, wenn 30 Tage seit Zugang der fälligen Rechnung oder einer Zahlungsaufstellung vergangen sind, und nicht innerhalb dieser Zeit gezahlt ist.

Lieferanten und Unternehmer geraten spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

Ein Verzug tritt nicht ein, wenn der Käufer oder Lieferant diesen nicht verschuldet hat.

Die Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 5 Lieferzeiten

Die Lieferzeit beträgt in der Regel eine Woche. Teillieferungen sind, soweit nicht anders vereinbart, zulässig.

Angaben zu Lieferterminen sind unverbindlich, es sei denn, in der Auftragsbestätigung wird ein verbindlicher Liefertermin ausdrücklich genannt. Die Lieferung erfolgt aber spätestens 2 Wochen ab Abschluss des Kaufvertrages.

Gegenüber Unternehmern erfolgt die Lieferung ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass die Mindfield Biosystems Ltd. selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird.

Über eine Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde umgehend informiert. In diesem Fall kann die Mindfield Biosystems Ltd. vom Vertrag zurücktreten. Empfangene Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Mindfield Biosystems Ltd.
Bogenstraße 11
D-14169 Berlin
Germany

Tel.: +49 (0)30 319 80 268
Fax: +49 (0)30 812 96 145
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt 12 Monate. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistung 24 Monate.

§ 8 Rücktritt vom Kaufvertrag

Wir behalten uns vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Käufer tatsächlich zahlungsunfähig oder nicht zur Zahlung bereit ist. Gleiches gilt, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Bonität gemacht hat.

§ 9 Haftung

Schadenersatzansprüche aus Leistungsstörungen oder deliktischen Rechten wie Leben, Eigentum, Gesundheit, Körper sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln der Mindfield Biosystems Ltd., seiner Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist.

Transportschäden sind unverzüglich schriftlich zu melden. Der Käufer verpflichtet sich, in diesem Fall ein Schadensprotokoll mit dem Transportunternehmen aufzusetzen. Kann die Mindfield Biosystems Ltd. Ansprüche gegen das Verkehrsunternehmen nicht durchsetzen, weil der Käufer es unterlassen hat, ein Schadensprotokoll anzufertigen oder die Mindfield Biosystems Ltd. rechtzeitig zu unterrichten, so steht der Käufer für einen etwaig entstehenden Mehraufwand der Mindfield Biosystems Ltd. ein. Eine Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden.

Die Preis- und Leistungsgefahr im Falle des Versandes an Unternehmer trägt der Unternehmer.

Unabhängig vom Rechtsgrund ist unsere Haftung gegenüber Unternehmern auf den typischerweise bei Geschäften der fragliche Art entstehenden Schaden begrenzt. Gerichtsstand Für den Fall, dass der andere Teil Unternehmer ist, ist der Gerichtsstand ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, Berlin. Andernfalls richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.

Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte eine regelungsbedürftige Lücke bestehen, sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen Bestand haben, im Falle der Teilunwirksamkeit, soweit die restliche Regelung inhaltlich von der unwirksamen Regelung trennbar ist und als solche wirtschaftlich sinnvoll Bestand haben kann.